Arbeitnehmerüberlassungsreform und die Höchstüberlassungsdauer

Zeitarbeitsfirmen bieten Unternehmen ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument zur Überbrückung von Personalengpässen, das insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels an Bedeutung gewonnen hat.
Aber auch Personaldienstleister stehen vor Herausforderungen wie die Datenschutzverordnung, Recruiting von passenden Mitarbeitern, oder die maximale Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten.

Demnach bedeutet die Höchstüberlassungsdauer, dass ein Entleiher einen Leiharbeiter nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate tätig werden lassen (§1 Abs. 1b AÜG) darf. Aufeinanderfolgend bedeutet, dass die Überlassung nicht durch einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen wurde. Die Höchstdauer ist an die Person des Leiharbeitnehmers geknüpft, nicht an den von ihm eingenommenen Arbeitsplatz in dem Unternehmen. Das heißt, der Arbeitsplatz kann zwar mit wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt werden, dagegen darf der einzelne Leiharbeitnehmer nach Ablauf von 18 Monaten mindestens für einen Unterbrechungszeitraum von drei Monaten und einem Tag nicht mehr im selben Unternehmen beschäftigt werden. Liegt also eine Unterbrechung von mehr als 3 Monaten vor, beginnt die Fristberechnung wieder bei null.

Entleiher und Verleiher müssen bei der Fristberechnung auch auf Voreinsatzzeiten achten. Selbst wenn der Leiharbeiter vorher durch einen anderen Personaldienstleister beim Kunden im Einsatz war, sind relevante Voreinsatzzeiten anzurechnen. Eine abweichende Höchstüberlassungsdauer ist durch Tarifverträge der Einsatzbranche mit Regelung zur Überlassungsdauer oder mit Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen bis max. 48 Monaten möglich. Somit wird die 18-Monate-Frist der Höchstüberlassungsdauer erstmals zum Oktober 2018 praxisrelevant. Ein Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer kann zur Folge haben, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitsfirma und Leiharbeiter unwirksam wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b) und zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zustande kommt.